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Vertragsgrundlage

Vertragsgrundlage Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hisense Gorenje Germany GmbH  


1. Allgemeine Bedingungen  

1.1 Bestellungen, Aufträge und Lieferungen des Kunden bzw. an den Kunden (nachfolgend „Sie“ oder „Besteller“) über Ersatzteile, Zubehör und sonstige Produkte (nachfolgend „Ware“) werden zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) ausgeführt. Verkäuferin der Ware ist die Hisense Gorenje Germany GmbH, Parkring 31-33, 85748 Garching b. München (nachfolgend „wir“ oder „HGG“).  

1.2. Wollen Sie die Waren in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher kaufen, so gelten die „Allgemeinen Bedingungen“ sowie die „Besonderen Bedingungen für Verbraucher“. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die „Besonderen Bedingungen für Unternehmer“ finden keine Anwendung. Im Falle von Widersprüchen zwischen den „Allgemeinen Bedingungen“ und den „Besonderen Bedingungen für Verbraucher“ gehen die „Besonderen Bedingungen für Verbraucher“ vor.  

1.3. Wollen Sie die Waren in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer kaufen, so gelten die „Allgemeinen Bedingungen“ sowie die „Besonderen Bedingungen für Unternehmer“. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die „Besonderen Bedingungen für Verbraucher“ finden keine Anwendung. Im Falle von Widersprüchen zwischen den „Allgemeinen Bedingungen“ und den „Besonderen Bedingungen für Unternehmer“ gehen die „Besonderen Bedingungen für Unternehmer“ vor.  

1.4. Bestellte Ersatzteile sollten aus Sicherheitsgründen nur von einem Fachmann eingebaut werden, soweit nicht explizit ein anderer Hinweis gegeben wurde.  

1.5. Der Versand von Waren ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.  

1.6. Die Vertragsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages genutzt, wenn der Besteller nicht darüber hinaus in eine weitere Nutzung eingewilligt hat oder wir ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der Vertragsdaten haben. Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. beim Kauf auf Rechnung, behalten wir uns vor, zur Wahrung unserer berechtigten Interessen eine Identitäts- und Bonitätsauskunft von hierauf spezialisierten Dienstleistungsunternehmen (Wirtschaftsauskunfteien) einzuholen und bei negativem Bonitätsergebnis die Zahlung per Rechnung zu verweigern. Auch im Fall des Zahlungsverzugs haben wir ein derart berechtigtes Interesse an einer Identitäts- und Bonitätsauskunft.  

1.7. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.  

1.8. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.  


2. Besondere Bedingungen für Verbraucher  

2.1. Grundsätze 

2.1.1. Wollen Sie als Verbraucher die Ware über unseren Online-Shop kaufen, so gelten ergänzend zu den Regelungen „Allgemeine Bedingungen“ und „Grundsätze“ auch die speziellen Regelungen „Online-Shop“.  

2.1.2. Wollen Sie als Verbraucher die Ware unter Nutzung der Medien Email, Fax und Telefon kaufen, so gelten ergänzend zu den Regelungen „Allgemeine Bedingungen“ und „Grundsätze“ auch die speziellen Regelungen „Andere Fernkommunikationsmittel: Email, Fax, Telefon“.  

2.1.3. Die Lieferung des von Ihnen bestellten Artikels erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Wir liefern innerhalb von 5-15 Werktagen nach erfolgtem Zahlungseingang. Eventuelle Ausnahmen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktseite. Bei Lieferungsverzögerung werden wir Sie umgehend informieren. Sollten Sie nicht vorrätige Artikel bestellen, wird Sie unser Kundenservice umgehend über den Status Ihrer Bestellung informieren. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückstellen. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Versanddienstleisters, der die Artikel anliefert. Die jeweiligen Versandkosten Ihrer Bestellung sind im Warenkorb aufgeschlüsselt. Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.  

2.1.5. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Ebenso kann der Besteller das Anliegen u. a. auch über E-Mail an HGG weiterleiten: webshop@hisense.de.

2.1.6. Die HGG nimmt nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG teil. Sollten Sie mit der Lieferung unzufrieden sein, so können Sie sich jederzeit telefonisch, per E-Mail oder über den Shop mit der Kundenbetreuung der HGG in Verbindung setzen.  

2.2. Online-Shop 

2.2.1. Der Online-Shop (nachfolgend „Shop“) wird von der HGG betrieben. Das Angebot in diesem Shop richtet sich an Verbraucher. 

2.2.2. Die Präsentation der Waren ist noch kein Angebot auf Abschluss des Vertrags. Der Besteller gibt mit Abgabe seiner Bestellung „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ ein Angebot an HGG zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Besteller erhält daraufhin die folgenden Nachrichten: eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bestätigt (Bestelleingangsbestätigung). Diese Nachricht dient lediglich der Information über den Eingang und Einzelheiten der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots seitens HGG dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn HGG dem Besteller den Versand der Ware in einer weiteren Nachricht bestätigt (Versandbestätigung). 

2.2.3. HGG speichert die Bestelldaten, die der Besteller, soweit er sich registriert hat, über das Nutzerkonto abrufen kann. 

2.2.4. Informationen zu Lieferfristen von Produkten, die von HGG verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite), verstehen sich als ca.-Angaben. 

2.2.5. Für den Versand der Waren können Versandkosten anfallen. Für besondere Lieferservices können davon abweichende Liefergebühren anfallen, die der Besteller dem Shop entnehmen kann. 

2.2.6. Die angebotenen Zahlungsmethoden werden im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus angeboten. Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlung an PayPal bestätigen. Weitere Informationen finden Sie unter: HTTPS://WWW.PAYPAL.COM/DE/CGI-BIN/WEBSCR?CMD=_HOME-CUSTOMER&NAV=1

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Zahlung mit Kreditkarte oder PayPal.

2.2.7. Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Autorisierung des Gesamtbetrags mit Zugang der Bestelleingangsbestätigung, die Belastung des Betrags mit Versendung der Ware.  

2.2.8. Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten und folgen den Anweisungen. Es erfolgt die sofortige Belastung. Im Übrigen gelten die zwischen Ihnen und Paypal vereinbarten Nutzungsbedingungen. 

2.2.9. Haben Sie einen Vertrag über den Online-Shop geschlossen, steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß den Regelungen „Widerrufsbelehrung für Verbraucher“ zu. 


3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher 

3.1.1. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Hisense Gorenje Germany GmbH, Parkring 31-33, 85748 Garching, Tel: 089-502 07 490, E-Mail: webshop@hisense.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

3.1.2. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren übernehmen dabei wir. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 

3.1.3. Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Absatz 2 BGB nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB), Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Absatz 2 Nr. 3 BGB), Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. 


4. Gewährleistung, Kundendienst 

Bei Vorliegen eines Sachmangels gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Beim Verkauf von Neuwaren an Verbraucher verjähren Gewährleistungsansprüche nach zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweils genannten Garantiebedingungen. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Unser Kundendienst steht Ihnen jederzeit per E-Mail zur Verfügung. 


5. Preise 

Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zu den Produkt-Preisen werden zusätzlich Versandkosten berechnet. 


6. Eigentumsvorbehalt 

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen. 


7. Datenschutz 

Die für die Vertragsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden im erforderlichen Umfang gespeichert, ggf. an verbundene Unternehmen weitergegeben und für die eigene Werbung verwendet. Sie können der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Die Daten werden darüber hinaus nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie sind darüber informiert, Sie haben zugestimmt oder wir sind gesetzlich dazu verpflichtet. 


Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

— An Hisense Gorenje Germany GmbH, Parkring 31-33, 85748 Garching, 

— E-Mail: webshop@hisense.de 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

— Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

— Name des/der Verbraucher(s) 

— Anschrift des/der Verbraucher(s) 

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

— Datum _______________ (*) Unzutreffendes bitte streichen.